GermanWikipedia - /page/entry.mu

Micron Document

<!DOCTYPE html>

<title>Strafgerichtsbarkeit</title>

</head>

<h1 id="firstHeading" class="firstHeading mw-first-heading"><span class="mw-page-title-main">Strafgerichtsbarkeit</span></h1>

</header>

</div>

<p>Die <b>Strafgerichtsbarkeit</b> (Strafsachen) gehört zu der Ordentlichen <a href="Gerichtsbarkeit" title="Gerichtsbarkeit">Gerichtsbarkeit</a>. Sie wird durch Strafgerichte erfüllt. Mit dem umfassenderen Begriff <i>Strafjustiz</i> können sowohl die Straf<a href="Rechtspflege" title="Rechtspflege">rechtspflege</a> als auch die mit der Ausübung derselben betrauten <a href="Justizbeh%C3%B6rde" title="Justizbehörde">Justizbehörden</a> gemeint sein.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Deutschland">Deutschland</h2></div>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Zielsetzung">Zielsetzung</h3></div>

<p>In Strafprozessen geht es um die Wahrheitsfindung. Denn ohne <a href="Wahrheit" title="Wahrheit">Wahrheit</a> keine <a href="Gerechtigkeit" title="Gerechtigkeit">Gerechtigkeit</a>, ohne diese kein <a href="Rechtsfrieden" title="Rechtsfrieden">Rechtsfrieden</a>.

Strafgerichte erheben zur Wahrheitsfindung Beweise. Das können <a href="Zeuge" title="Zeuge">Zeugen</a> oder ein <a href="Sachverst%C3%A4ndiger" title="Sachverständiger">Sachverständiger</a> sein, Schriften oder Gegenstände wie Tatmittel oder Tatspuren. Ebenso wie mündliche Vorträge der Zeugen sind die Aussagen der Beschuldigten wichtige Erkenntnisquellen. Die Würdigung der in der <a href="Hauptverhandlung" title="Hauptverhandlung">Hauptverhandlung</a> erhobenen Beweise ist das Herzstück des Strafurteils; dabei sind die Gerichte frei. Sie ist die Grundlage für die richterliche <a href="%C3%9Cberzeugung" title="Überzeugung">Überzeugung</a> von Schuld oder Unschuld der Angeklagten.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Einordnung">Einordnung</h3></div>

<p>Die Strafgerichtsbarkeit zählt zur <a href="Ordentliche_Gerichtsbarkeit_(Deutschland)" title="Ordentliche Gerichtsbarkeit (Deutschland)">ordentlichen Gerichtsbarkeit</a> (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__12.html">§ 12</a></span> <a href="Gerichtsverfassungsgesetz" title="Gerichtsverfassungsgesetz">GVG</a>), vgl. § 13 <a href="Gerichtsverfassungsgesetz" title="Gerichtsverfassungsgesetz">GVG</a>.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Instanzenzug">Instanzenzug</h3></div>

<p>Der <a href="Instanz_(Recht)" title="Instanz (Recht)">Instanzenzug</a> besteht in Deutschland aus den <a href="Amtsgericht" title="Amtsgericht">Amtsgerichten</a> (<a href="Spruchk%C3%B6rper" title="Spruchkörper">Spruchkörper</a>: <a href="Strafrichter" title="Strafrichter">Strafrichter</a> oder <a href="Sch%C3%B6ffengericht" title="Schöffengericht">Schöffengericht</a>), <a href="Landgericht" title="Landgericht">Landgerichten</a> (Spruchkörper: kleine oder große <a href="Strafkammer" title="Strafkammer">Strafkammer</a>), den <a href="Oberlandesgericht" title="Oberlandesgericht">Oberlandesgerichten</a> (Spruchkörper: <a href="Strafsenat" title="Strafsenat">Strafsenat</a>) und dem <a href="Bundesgerichtshof" title="Bundesgerichtshof">Bundesgerichtshof</a> (Spruchkörper: Strafsenat).<sup id="cite_ref-1" class="reference"><a href="#cite_note-1"><span class="cite-bracket">[</span>1<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Besondere <a href="Milit%C3%A4rgericht#Bundesrepublik_Deutschland" title="Militärgericht">Militärstrafgerichte</a> gibt es in Deutschland nicht.

</p><p>Die erstinstanzliche Zuständigkeit der Strafgerichtsbarkeit richtet sich nach der vorgeworfenen Straftat und der zu erwartenden Strafe. Grundsätzlich haben die Spruchkörper der Landgerichte die Auffangzuständigkeit für die Strafsachen, die nicht vor die Amtsgerichte oder das Oberlandesgericht gehören (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__74.html">§ 74</a></span> Absatz 1 GVG).

</p><p>Die Amtsgerichte sind zuständig, wenn die zu erwartende Strafe vier Jahre Freiheitsstrafe nicht übersteigt (sog. Strafbann) und auch keine <a href="Sicherungsverwahrung" title="Sicherungsverwahrung">Sicherungsverwahrung</a> oder die <a href="Unterbringung" title="Unterbringung">Unterbringung</a> in einem psychiatrischen Krankenhaus als <a href="Ma%C3%9Fregeln_der_Besserung_und_Sicherung" class="mw-redirect" title="Maßregeln der Besserung und Sicherung">Maßregeln der Besserung und Sicherung</a> in Betracht kommt. Diese Rechtsfolgen dürfen durch das Amtsgericht auch nicht verhängt werden.

</p><p>Die erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte in Strafsachen ist genuin die Landesgerichtsbarkeit in bestimmten schweren Staatsschutzdelikten und prinzipiell die Strafgerichtsbarkeit des Bundes, die im Rahmen der <a href="Organleihe" title="Organleihe">Organleihe</a> durch die obersten Gerichte der Länder erstinstanzlich ausgeübt wird. Der Katalog der Delikte beschränkt sich auf die Delikte des <a href="V%C3%B6lkerstrafgesetzbuch" title="Völkerstrafgesetzbuch">Völkerstrafgesetzbuchs</a> und <a href="Staatsschutz" title="Staatsschutz">Staatsschutzdelikte</a>. Bei bestimmten Delikten, die aus politischen Gründen vom Generalbundesanwalt bearbeitet werden, ist ebenfalls die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts gegeben.

</p><p>Die Spruchkörper des Landgerichts entscheiden als Berufungsgericht über die Urteile der Amtsgerichte oder erstinstanzlich in Strafsachen die zur Zuständigkeit des <a href="Schwurgericht" title="Schwurgericht">Schwurgerichts</a> gehören, in einfachen Staatsschutzsachen und Wirtschaftsstrafsachen.

</p><p>Bei besonderer Bedeutung des Falles kann auch das Landgericht als erste Instanz anstatt des sonst zuständigen Amtsgerichts angerufen werden. Das Landgericht kann sämtliche Maßregeln der Besserung und Sicherung verhängen. Ein Strafbann wie bei den Spruchkörpern des Amtsgerichts existiert nicht.

</p><p>Gegen die Urteile der Amtsgerichte steht die <a href="Sprungrevision" title="Sprungrevision">Sprungrevision</a> (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__335.html">§ 335</a></span> <a href="Strafprozessordnung_(Deutschland)" title="Strafprozessordnung (Deutschland)">StPO</a>) und gegen die Urteile der kleinen Strafkammer (Berufungsurteile) die <a href="Revision_(Recht)" title="Revision (Recht)">Revision</a> (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__333.html">§ 333</a></span> StPO) zu den Oberlandesgerichten offen.

</p><p>Gegen die Urteile der Schwurgerichte und übrigen großen Strafkammern das Rechtsmittel der Revision zum <a href="Bundesgerichtshof" title="Bundesgerichtshof">Bundesgerichtshof</a>. Wenn ausschließlich Landesrecht berührt ist (insbesondere keine Verfahrensrüge erhoben wird), ist formal das Oberlandesgericht zuständig. Derartige Konstellationen sind allerdings sehr selten.

</p><p>Gegen die Urteile des Strafsenats beim Oberlandesgericht ist die Revision zum Bundesgerichtshof möglich.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Kritik">Kritik</h3></div>

<p>Hauptverhandlungen in Strafsachen sind mündlich. Darunter kann das Wissen über die erhobenen Beweise nach besonders längeren und/oder komplexen Verhandlungen leiden. Es ist nicht transparent nachvollziehbar, was davon in das mündlich verkündete Urteil eingeflossen ist. Denn den Vorsitzenden Richtern stehen dafür nur ihre Erinnerungen und ggf. ihre Notizen zur Verfügung. Denn die Strafprozessordnung sieht keinerlei wortgetreue Dokumentationen vor. In Amtsgerichten werden von Justizangestellten Aussagen nur in groben Zügen mitgeschrieben. Eine Bestätigung der Aussageperson, ob ihre Angaben sinngemäß richtig erfasst wurden, erfolgt nicht.

</p><p>Mit dem <i>Gesetz zur digitalen Dokumentation der der strafgerichtlichen Hauptverhandlung</i>, verabschiedet vom <a href="Deutscher_Bundestag" title="Deutscher Bundestag">Deutschen Bundestag</a> am 17. November 2023, soll Abhilfe geschaffen werden. Trotz der langen Vorbereitungszeit hat der <a href="Bundesrat_(Deutschland)" title="Bundesrat (Deutschland)">Bundesrat</a> die Einberufung des <a href="Vermittlungsausschuss" title="Vermittlungsausschuss">Vermittlungsausschusses</a> verlangt. Der Widerstand gegen das Gesetz ist vielen nicht nachvollziehbar. Er wird begründet u. a. von der Justizministerin Niedersachsens, das Gesetz sei „Ausdruck eines durch nichts gerechtfertigten Misstrauens gegenüber unseren Richterinnen und Richtern.“<sup id="cite_ref-2" class="reference"><a href="#cite_note-2"><span class="cite-bracket">[</span>2<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Internationale_Strafgerichtsbarkeit">Internationale Strafgerichtsbarkeit</h2></div>

<p>Eine eigene Strafgerichtsbarkeit auf suprainternationaler Ebene ist der <a href="Internationaler_Strafgerichtshof" title="Internationaler Strafgerichtshof">Internationale Strafgerichtshof</a> (ICC) mit Sitz in <a href="Den_Haag" title="Den Haag">Den Haag</a>.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Siehe_auch">Siehe auch</h2></div>

<ul><li><a href="Zivilgerichtsbarkeit" class="mw-disambig" title="Zivilgerichtsbarkeit">Zivilgerichtsbarkeit</a></li>

<li><a href="Verwaltungsgerichtsbarkeit" title="Verwaltungsgerichtsbarkeit">Verwaltungsgerichtsbarkeit</a></li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Weblinks">Weblinks</h2></div>

<ul><li><span class="cite"><a rel="nofollow" class="external text" href="http://justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/ordentliche_gerichte/Strafgericht/grundsaetze/strafrecht/index.php?fragenId=14773007#frage_14773007"><i>Was bedeutet Strafgerichtsbarkeit und wozu dient sie?</i></a><span class="Abrufdatum"> Abgerufen am 25. November 2014</span>.</span><span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AStrafgerichtsbarkeit&rft.title=Was+bedeutet+Strafgerichtsbarkeit+und+wozu+dient+sie%3F&rft.description=Was+bedeutet+Strafgerichtsbarkeit+und+wozu+dient+sie%3F&rft.identifier=http%3A%2F%2Fjustiz.nrw.de%2FGerichte_Behoerden%2Fordentliche_gerichte%2FStrafgericht%2Fgrundsaetze%2Fstrafrecht%2Findex.php%3FfragenId%3D14773007%23frage_14773007"> </span></li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Einzelnachweise">Einzelnachweise</h2></div>

<li id="cite_note-1"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-1">↑</a></span> <span class="reference-text"><span class="cite"><a href="Helmut_R%C3%BC%C3%9Fmann_(Rechtswissenschaftler)" title="Helmut Rüßmann (Rechtswissenschaftler)">Helmut Rüßmann</a>: <a rel="nofollow" class="external text" href="http://ruessmann.jura.uni-sb.de/gvgbild/straf.htm"><i>Die Instanzenzüge des Urteilsverfahrens im Strafprozeß.</i></a> Schaubild. In: <i><a href="Universit%C3%A4t_des_Saarlandes" title="Universität des Saarlandes">Universität des Saarlandes</a>.</i><span class="Abrufdatum"> Abgerufen am 26. September 2019</span>.</span><span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AStrafgerichtsbarkeit&rft.title=Die+Instanzenz%C3%BCge+des+Urteilsverfahrens+im+Strafproze%C3%9F&rft.description=Die+Instanzenz%C3%BCge+des+Urteilsverfahrens+im+Strafproze%C3%9F&rft.identifier=http%3A%2F%2Fruessmann.jura.uni-sb.de%2Fgvgbild%2Fstraf.htm&rft.creator=%5B%5BHelmut+R%C3%BC%C3%9Fmann+%28Rechtswissenschaftler%29%7CHelmut+R%C3%BC%C3%9Fmann%5D%5D"> </span></span>

</li>

<li id="cite_note-2"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-2">↑</a></span> <span class="reference-text"><a href="Alexander_Ignor" title="Alexander Ignor">Alexander Ignor</a>: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.zeit.de/2024/13/aufzeichnung-gerichtsverhandlung-gesetz-bundesrat"><i>Schreibt jemand mit?</i></a> in <i>Die Zeit</i> Nr. 13/2024, abgerufen am 28. März 2024.</span>

</li>

</ol>

<div>

Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!</div>

</div></div>

<div>

Normdaten (Sachbegriff): <a href="Gemeinsame_Normdatei" title="Gemeinsame Normdatei">GND</a>: <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://d-nb.info/gnd/4057789-2">4057789-2</a></span> </div>

</div></div></div><div><div class="zim-footer">

Dieser Artikel wurde von <a class="external text" title="Zuletzt bearbeitet am 2025-04-16" href="https://de.wikipedia.org/wiki/?title=Strafgerichtsbarkeit&oldid=255201219">Wikipedia</a> herausgegeben. Der Text ist unter <a class="external text" href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.de">Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0</a> verfügbar, sofern nicht anders angegeben. Für die Mediendateien können zusätzliche Bedingungen gelten.

</div>

</div></div>

</div>

</main>

</div>

</body></html>